Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis: Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen Formen ebenso mit ein.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit gesetzlichen Pflichtinformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop www.PVsmart.de (im folgenden „Onlineshop“), auf Basis dessen oder mit Bezug darauf zwischen Dominik Becker im Folgenden „Verkäufer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

Inhalt

1. Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
2. Verkäufer/ Ihr Vertragspartner
3. Vertragsschluss
4. Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
5. Widerrufsrecht
6. Lieferung, Preise, Versandkosten
7. Transportschäden
8. Zahlungsbedingungen
9. Eigentumsvorbehalt
10. Mängelhaftung (Gewährleistung)
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
12. Alternative Streitbeilegung
13. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

1.1 Für die Nutzung des Onlineshops sowie hierüber oder auf Basis oder Anlehnung dieses geschlossene Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die AGB enthalten zugleich gesetzliche Pflichtinformationen über Ihre Rechte und unsere Pflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr.
1.4 Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
 

2. Verkäufer/ Ihr Vertragspartner

Anbieter des Onlineshops ist:

Dominik Becker
Jörissenstraße 2
D-40822 Mettmann                           nachfolgend „Verkäufer“.

Tel.: +49 (0)2104 801340
Fax: +49 (0)2104 801340
Webseite: www.PVsmart.de
E-Mail: mail@ PVsmart.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE337679755
WEEE-Reg.-Nr.: DE3566318096197
Informationspflichten gemäß §18 Abs. 2 Elektro- und Elektronikgerätegesetz:
https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/statistiken/elektro-und-elektronikaltgeraete/

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt mit dem Verkäufer - 2. Verkäufer/ Ihr Vertragspartner - zustande.

3.2 Sämtliche im Online-Shop oder in den Angeboten des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine Bestätigung über seine Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von spätestens fünf Tagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).

3.3 Im Bestellvorgang des Onlineshops kann der Kunde aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Um den Kauf abzuschließen muss der Kunde den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen um auch mögliche Eingabefehler zu korrigieren.

3.4 Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die gewöhnlich mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

3.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Brief innerhalb von fünf Tagen annehmen, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Darüber hinaus kann der Verkäufer das Angebot des Kunden annehmen, indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

3.6 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.7 Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4. Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

4.1 Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop oder Angebot genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

4.2 Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop oder Datenblätter. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

4.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.4 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers einsehbar unter https://www.PVsmart.de/de/widerrufsrecht.

6. Lieferung, Preise, Versandkosten

6.1 Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens drei Werktage nach Bezahlung via PayPal und fünf Werktage nach Überweisung. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin. Die Lieferzeit für Speditionsware kann bis zu vierzehn Werktage betragen und erfolgt „frei Bordsteinkante“ sofern nichts anderes vereinbart ist. Als Werktag wird ein Tag von Montag bis einschließlich Freitag verstanden. Ein gesetzlicher Feiertag im Land des Käufers oder des Verkäufers ist kein Werktag.

6.2 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

6.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Übt der Kunde jedoch sein Widerrufsrecht wirksam aus, gelten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffenen Regelungen über die Versandkosten einsehbar unter https://www.PVsmart.de/de/widerrufsrecht.

6.4 Bei vereinbarter Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail, Fax oder Brief darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Die Abholung der Ware erfolgt dann nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz dessens. Versandkosten werden in diesem Fall nicht berechnet.

6.5 Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

6.6 Bei Kauf zum Nullsteuersatz gemäß § 12 Abs. 3 UStG bestätigt der Käufer mit seinen Kauf, dass er zum Kreis der dort definierten Berechtigten/Begünstigten gehört. Gehört der Käufer nicht zu den Begünstigten, teilt er dies dem Verkäufer schriftlich mit, damit dieser den zum Zeitpunkt des Kaufs gültige Mehrwertsteuersatz auf den Kaufpreis anwenden kann. Wurde der Kauf unberechtigter Weise mit Nullsteuersatz getätigt und der Verkäufer darüber nicht informiert, ist der Verkäufer berechtigt, die Mehrwertsteuer nachträglich dem Käufer in Rechnung zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen informiert über die Bedingungen des vorgenannten Paragraphen einsehbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/foerderung-photovoltaikanlagen.html

6.7 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Verpackungs-, Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

7. Transportschäden

7.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.

7.2 Das Versäumnis einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Onlineshop, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Verkäufers mitgeteilt.

8.2 Jegliche Selbstabholung am Sitz des Verkäufers kann nur mit Barzahlung vor Ort erfolgen – andere Zahlarten, wie Vorauskasse, PayPal-Überweisung oder andere werden nicht akzeptiert.
8.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
8.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

9. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages beglichen sind. Das inkludiert gleichzeitig künftig entstehende Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossene Verträge. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

10. Mängelhaftung (Gewährleistung)

10.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

10.2 Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

10.3 Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können unter der in Punkt 2. Verkäufer/ Ihr Vertragspartner angegebenen Adresse vorgebracht werden.

11. Geschenkgutscheine

11.1 Geschenkgutscheine, die über den Onlineshop des Verkäufers käuflich erworben werden können, beziehen sich gewöhnlich auf eine Verwendung im Online-Shop des Verkäufers, sofern nicht anders angegeben.

11.2 Diese Geschenkgutscheine können immer nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden, eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Jedoch können bei einer Bestellung auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden. Reicht der Wert des/der Geschenkgutscheins/e zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.

11.3 Geschenkgutscheine können nicht mit Geschenkgutscheinen bezahlt werden. Auch kann das Guthaben weder ausgezahlt noch verzinst werden, es dient alleinig um Ware im Onlineshop des Verkäufers zu bezahlen.
11.4 Geschenkgutscheine sind übertragbar.
11.5 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen unterliegen einem Ablaufdatum. So sind sie bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs einlösbar.

12. Alternative Streitbeilegung

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr
Dominik Becker ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens vor der zuständigen Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Telefon: +49 7851 79579 40, Telefax: +49 7851 79579 41, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, bereit.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

13.2 Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

13.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Quellen:

http://www.rechtsanwalt-metzler.de Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht
Industrie- und Handelskammer, Frankfurt am Main
https://www.e-recht24.de